Am 24.11 wurde in Paris auf dem Platz der Republik ein Protestcamp geräumt [1]. Geflüchtete wollten damit auf die vorherige Räumung eines von mehren tausend Menschen bewohnten Camps aufmerksam machen.
Laut den an dem Protest beteiligten Hilfsorganisationen, sind Menschen nach Auflösungen solcher Camps bislang nicht genügend untergebracht worden. Für viele führt es zu weiterer Obdachlosigkeit. Der Protest kritisierte den menschenunwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Doch anstatt auf die Kritik einzugehen, wurde der Protest durch aggressives Vorgehen der Polizei unterdrückt. Die Räumung eines solchen Camps in Frankreich ist kein Einzelfall. Eines der bekannteren Camps war der Dschungel von Calais [2]. Unter anderem aufgrund von fehlenden Unterkünften in denen Menschen dauerhaft unterkommen können und zu wenigen Erstaufnahmeeinrichtungen, kommt es zur Bildungen von Camps. In diesen gibt es meist nicht genügend sauberes Wasser oder Sanitäranlagen.
Staaten fördern Projekte um flüchtende Menschen bereits innerhalb der Grenzen der Länder, aus denen sie fliehen, an der Flucht zu hindern. Oder sie lassen Ländern wie der Türkei Gelder zu kommen, um Geflüchtete möglichst weit von sich entfernt zu konzentrieren. Die Situation in Camps für flüchtende Menschen findet erst breite Beachtung, wenn Widerstand der oft faktisch Gefangenen geleistet wird, wie vor kurzer Zeit beim Camp „Moria“. Die Herrschenden richten Camps an entlegenen Orten ein, um die Camps vom Blick der Öffentlichkeit abzuschotten. Bilden sich jedoch spontan und aus Eigeninitiative Camps dort wo sie für alle sichtbar sind, in oder in der Nähe von Großstädten, werden sie intensiv bekämpft.
Hier zeigt sich die Distanzierung der Menschen voneinander, die durch staatliche Grenzen entsteht. Rassismus trennt uns voneinander. Durch diese Logik teilen wir dann willkürlich in „wir“ und „die“ ein.
Die Räumung des Protestcamps vom Platz der Republik, demonstriert den herabwürdigenden Umgang von Menschen, die erst durch das Denken innerhalb von staatlichen Konstrukten zu „anderen“ gemacht werden. Eine Einteilung in Kategorien wie „wir“ und „die anderen“, führt zu einer Abwertung von Menschen. Dadurch verfestigt sich auch eine Ansicht, dass „die anderen“ kein Recht hätten in ein anderes Land zu flüchten.
Hinzu kommt das gewaltsame Vorgehen der Polizei, gegen die Demonstrant*innen. Der französische Innenminister Darmanin übte hier zwar Kritik, wollte das Vorgehen aber nicht als strukturelles Problem innerhalb der Polizei als Institution erkennen. Darmanin selbst plant ein Gesetz, welches Foto und Video- Aufnahmen von Polizist*innen unter Strafe stellt, um diese zu schützen. Dabei sind es vor allem besonders bedrohte Minderheiten denen so die Möglichkeit genommen wird, sich vor der Polizei zu schützen. Die Polizei welche das staatliche Gewaltmonopol ausführt ist zwangsläufig in der Lage im Alltag willkürliche Herrschaft auszuüben. Gewalt ist eben auch ein alltägliches Mittel von ihnen. Daher sollten wir uns auch solidarisch mit den Kämpfen gegen dieses Gesetz in Frankreich erklären. Polizeigewalt muss öffentlich gemacht werden können. Nur so können wir langfristig darauf hinweisen, dass es eben keine Einzeltäter*innen sind. So kann der Gesellschaft gezeigt werden, dass es ein strukturelles Problem ist. Denn die Polizei ist nicht reformierbar und besonders für Minderheiten gefährlich.
Die Räumung des Camps, welches nur eines von vielen weiteren Camps ist, zeigt also, dass sich die Herabwürdigung von Geflüchteten nicht innerhalb von staatlicher Logik effektiv bekämpfen lässt. Wir müssen daher diese Herrschaftsstrukturen gemeinsam erkennen, sie überwinden und für eine menschengerechte, befreite Gesellschaft streiten. Wir stehen für eine Welt, in der sich alle Menschen frei bewegen können. Wir sind solidarisch mit flüchtenden Menschen und ihren Kämpfen.
[1] https://taz.de/Raeumung-eines-Fluechtlingscamps-in-Paris/!5731311/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Dschungel_von_Calais
