Soli-Erklärung: ausbruch.aufbruch.anarchie

Am 31. Mai 2017 wollte die Polizei einen Berufsschüler aus seiner Nürnberger Berufsschule nach Afghanistan abschieben.
Kampagne ausbruch.aufbruch.anarchie
Diesem offenkundigen gewalttätigen Akt des Staates widersetzten sich seine Mitschüler*innen und wollten seine Abschiebung verhindern, indem sie das Polizeiauto sitzend auf der Straße blockierten.

Auf diese solidarische Aktion der Mitschüler*innen und anderer solidarischer Menschen reagierte die Polizei mit einem Großaufgebot und hartem Vorgehen – das heißt Faustschläge, Tonfa-Schläge, Pfefferspray.

Erst einen Monat zuvor hat der Bundestag eine (weitere) rechtliche Privilegierung der Polizei eingeführt – den tätlichen Angriff – §114 StGB. Ein tätlicher Angriff ist weniger als (versuchte) Körperverletzung, ein einfaches Schubsen ohne (beabsichtige) Folgen kann ausreichen um mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten Haft in den Knast zu gehen.

Neben Anderen, wurde Jan u.a. wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen §114 StGB angeklagt. Jans Prozess ist ein politischer Prozess, denn Jan widersetzte sich damit der Durchsetzung von rassistischen, menschenfeindlichen Gesetzen.

Wir begrüßen das Handeln der solidarischen Menschen vom 31. Mai und freuen uns das Jan solidarische (politische) Freund*innen hat, die ihn in dieser schweren Zeit nun unterstützen und u.a. mit der Kampagne über seine Situation und die Geschehnisse informieren wollen.

Ob in den Abschiebeknästen Europas oder den Gerichtssälen in Nürnberg,
ob auf den Straßen Hamburgs oder den Schlachtfeldern in Rojava,

Unser Widerstand lässt sich nicht wegsperren! Unser Widerstand kennt
keine Grenzen!

Soli-Küfa für Diren am 07.03.2018

Die Trans-Frau und Gefangene Diren Coşkun ist Tierrechtlerin, Feministin und Anarchistin. Diren Coşkun war Aktivistin bei der kurdischen LGBTI-Gruppe Keskesor (Regenbogen) und wurde im August 2017 verhaftet und wegen “Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation” und “Propaganda” verurteilt.

Sie befand sich über längere Zeit im Todesfasten im türkischen Gefängnis Nr. 2 von Tekirdağ, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren und ihr Recht auf veganes Essen und medizinische Versorgung einzufordern.

Arat, die angab, dass Diren Coşkun in einer engen Folterzelle gefangen gehalten wird, veröffentlichte folgenden Aufruf von Diren Coşkun:

„Ich informiere die demokratische Öffentlichkeit darüber, dass ich am 25. Januar ein Todesfasten begonnen habe. Um die Aufhebung der Isolationshaft und mein Recht auf medizinische Versorgung zu fordern, riskiere ich meinen Tod.

Ich würde den Tod bevorzugen, sollte man mir das Recht auf medizinische Operationen und Behandlungen vorenthalten und die erschwerte Isolationshaft, der wir ausgesetzt sind, nicht aufheben. Wir sind hier vielen Praktiken ausgesetzt, die gegen die Würde des Menschen verstoßen. Seit August bin ich in Haft, muss jedoch weiterhin Anträge schreiben, um eine Pinzette zu erhalten. In der Gefängniskantine sind lediglich Rasierutensilien, Unterwäsche und weitere Dinge für Männer erhältlich. Hat ein Mensch seit seiner Verhaftung bereits drei Selbstmordversuche hinter sich, so scheint es offensichtlich ein Problem zu geben, oder nicht? Drei Mal habe ich bereits versucht, mir das Leben zu nehmen. Weder kommt man einen Schritt auf mich zu noch antwortet man auf meine Fragen.

(…) Seit dem Tag meiner Verhaftung werden mir laufend meine Rechte und die Pflichten der Gesetze des Gesundheitssystems vorenthalten und ich bin ständigen, willkürlichen Praktiken ausgesetzt.

Praktikten, denen wir im Gefängnis Nr. 2 in Tekirdağ ausgesetzt sind, lauten: Vorenthaltung unserer Rechte, Belästigungen, Isolation. Die Gefängnisverwaltung droht ständig mit Sanktionen, um mich vom Todesfasten abzubringen. Ich sage dann: ‚Ich habe mich dem Tod ausgeliefert. Von welcher Strafe kann die Rede sein?‘“

Aktuell verhandelt Diren mit dem Gefängnis und braucht vor allem Geld um ihre Anwält_innen zu bezahlen.

Dafür sammeln wir Kohle mit einer Soli-Küfa zusammen mit Vegan Explosion am 07.03.2018 um 19.30 Uhr in der B-Lage.