Seid Wochen werden flüchtende Menschen über Belarus an die polnische Grenze transportiert, können diese aber nicht überqueren.
Dadurch müssen inzwischen tausende Menschen an der Grenze ohne Versorgung und bei Minusgraden ausharren.
Polen hat mit 12.000 Polizist*innen und Soldat*innen eine „Sicherheitszone“ errichtet, wodurch weder Journalist*innen noch Hilfsorganisationen zur Grenze durchdringen. So wurden die flüchtenden Menschen alleine durch Aktivist*innen unterstützt, die berichteten, dass Menschen bereits gestorben sind.
Am 12.11 wurden zum ersten Mal Hilfen zugelassen.
Statt den Menschen zu helfen, werden sie von der Europäischen Union lediglich als Gefahr betrachtet, die es abzuwenden gilt. Statt Verantwortung zur Unterstützung der Menschen zu übernehmen, wird sich Gedanken über eine möglichst effektive Grenzsicherung gemacht und die Verantwortung ausschließlich beim belarusischen „Machthaber“ gesucht. Auch Kritik aus der Opposition gibt es kaum, obwohl selbst die eigenen Abkommen (zum europäischen Umgang mit Asylsuchenden) systematisch missachtet werden.
Hier zeigt sich ein weiteres Mal nicht nur die Unfähigkeit, sondern der Unwille Flüchtende zu unterstützen und deren Tragödien anzuerkennen, die sie zu den staatlichen Grenzen führen. Die direkte Mitschuld durch kapitalistische Ausbeutung an Fluchtursachen werden völlig verdrängt und der Tod von Menschenleben billigend in Kauf genommen, während durch Grenzschutz „westliche Werte“ verteidigt werden sollen. Es gibt keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Krise der Solidarität, die durch rassistisches (Nicht-)Handeln ausgelöst wird.
Auch wenn die Situation an der polnischen Grenze aktuell in den Medien präsent ist, ist sie nur eine von vielen weltweiten humanitären Krisen, denen flüchtende Menschen kontinuierlich ausgesetzt sind.
No borders! No nations!